Unsere geliebte Bananenrepu...

Lange nichts mehr gehört von dem Paten aus Oggersheim, der mit der Ehrenkanzlerwürde belohnte und mit Handkuss empfangene heimliche "Don" der CDU.
Die Identifikationsfigur der Jungen Union - in Sachen Aufrichtigkeit und Ehre - hat eine neue Ehrung (leider keine Haftstrafe) erhalten.
In Lausanne ist Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl mit der goldenen Medaille der Stiftung Jean Monnet für Europa ausgezeichnet worden.
Wie die Stiftung am vergangenen Donnerstag mitteilte, würden damit seine Verdienste um die Einheit Europas gewürdigt.

"Es sind nicht die Ängstlichen und Unentschlossenen, denen es gelingt, die Welt zu verändern, sondern Menschen (mit Eiern, mit krimineller Energie, oder was ?) wie Sie, Herr Kanzler",

sagte die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey bei der Verleihungszeremonie.
Kohl, der bis heute sich weigert, die Namen der Geldspender zu nennen, weil er sein Ehrenwort gab, ist ja nun wirklich ein Vorbild für jeden (kriminellen) Europäer.

Peter "die Pfeife" Struck, Fraktionschef der Spaß Partei Deutschlands im Bundestag, möchte nicht mehr, dass der Name Hartz für die Arbeitsmarktreformen verwendet wird.
Der Begriff sei diskriminierend.
Dies teilte EasyRider und Pfeifenlobbyist Struck einem, nur in seinem Wahlkreis erscheinenden Käseblatt(hoffentlich bleibt das auch so), mit.
Hirnlosundplanlos.de findet:
Wir sollten uns gar nicht mit solchen Floskeln aufhalten, nicht die Bezeichnung ist diskriminierend, Menschen jeder Perspektive zu berauben und sie an den Rand der Gesellschaft zu schieben, also die Reform an sich.
Das ist diskriminierend!
Sportangler und Hobbygärtner Struck fügte auch noch in seinem derben Militärjargon hinzu:

Das passt gar nicht zusammen..., wer Wasser predigt, darf nicht Wein saufen!

Recht hast du, lieber Peter, und deshalb streichen wir auch gleich mal das Wörtchen "Sozial" aus eurem Parteinamen, denn das passt ja nun gar nicht zusammen.

Regierungen von Bananenrepubliken sind berühmt und berüchtigt - für ihre unglaubliche Affinität zur Wirtschaft und deren Lobbys.
Genauso wie in unserer geliebten Bananenrepublik Deutschland:
Zehntausende Arbeitsplätze seien in Deutschland gefährdet, wenn die EU die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie durchsetze - so die Warnung von Wirtschaftsendzeitminister Glos.
Deutschlands Kronjuwelen, die PS-strotzende Autoindustrie, sind in Gefahr. Ein Aufschrei geht durch die Nation, selbst unsere Kanzlerin der Herzen ist sich nicht zu schade und führt den Chor jetzt sogar an.
Man werde mit aller Härte gegen das Zustandekommen dieses Gesetzes kämpfen, so Angie.
Dabei ist der Vorschlag eigentlich gar nicht so neu, schon im Jahr 1995 wollten die EU-Umweltminister für 2005 einen Grenzwert von 120 Gramm CO2 verabschieden.
Schon damals ist die Autoindustrie dagegen Sturm gelaufen, mit Erfolg, wie man sieht.
Um diesen Beschluss zu verhindern, hat sie sich damals freiwillig verpflichtet, bis 2008 einen Grenzwert von 140 Gramm einzuhalten, ohne Erfolg, wie man sieht.
Nun, wo es abzusehen ist, dass die Autoindustrie, insbesondere die deutsche, ihr Versprechen voraussichtlich nicht halten wird, will die EU deshalb den Wert von 120 Gramm für 2012 jetzt verbindlich festschreiben.
Eins sollte vorab geklärt werden, es geht hier nicht um den Ausstoß jedes einzelnen Auto, sondern bezieht sich auf die gesamte Modellpalette eines Herstellers im Durchschnitt.
Ich werde es noch mal genau erklären, da es scheinbar nicht einmal von einer promovierten Physikerin verstanden wurde. Einige Modelle der Autoflotte eines Herstellers können mehr CO2 ausstoßen, andere Modelle sollten weniger ausstoßen, so das am Ende ein Durchschnitt von 120 Gramm zustande kommt.
Auch nicht die Reduzierung des Ausstoßes ist das einzige Ziel, sondern vielmehr die damit einhergehende Reduzierung des durchschnittlichen Spritverbrauchs.
Um diese Werte zu erreichen dürfen maximal fünf Liter Benzin oder 4,5 Liter Diesel auf hundert Kilometer verbraucht werden.
Aber genau hier fängt das Dilemma unserer Autoindustrie an.
Nachdem sie erfolgreich die Entwicklung von spritsparenden Modellen zu realistischen Preisen versemmelt hatten, der Lupo 3L kostete ca. 17.000 Euro und wird nicht mehr hergestellt wegen zu geringer Nachfrage – wenn wundert’s?
Schafften sie es auch noch die Entwicklung und Einführung von Ruß-Partikelfilter für Dieselmodelle zu verschlafen.
Aber jetzt geht es an die Substanz, ihre übermotorisierten und spritschluckenden Premium-Modellen, inklusive der überaus naturfreundlichen und sinnvollen SUVs.
Die Hersteller haben erst Millionen in riesige Werbekampagnen gesteckt, um die Akzeptanz, die Notwendigkeit und die Vorteile dieser Fahrzeugklasse den Kunden zu verdeutlichen.
Und nun?
Jetzt sollen sie plötzlich dem Kunden erklären, warum es nicht in Ordnung ist, mal eben 18 Liter Super auf 100 Kilometer zu verbraten - und das innerhalb der Stadt, wohlgemerkt.
Willkommen in Absurdistan.

Hirnlosundplanlos.de gratuliert Petra Roth zu ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main.
Mit einer überwältigenden Mehrheit von über 60 Prozent der abgegebenen Stimmen verteidigte
“Die Roth” zum zweiten Mal den Römer.
Bleibt vielleicht nur noch zu erwähnen, das nur 33,6 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen sind..
Ok, mal ehrlich, ich würde diesen Treppenwitz der Geschichte nicht weiter erwähnenswert finden, wenn ich nicht diese wunderbaren Worte der alten und neuen Frau Oberbürgermeisterin vernommen hätte:

"Was zählt, ist das Ja zu meiner Person und zu meiner Politik.“

In einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen von Politik nicht verstanden fühlen und zum Teil sogar angewidert abwenden, glänzt Madame mit solch einem rhetorischen Hirnfurz.
Ich weiß, dass diese Aussage in den ersten, Sekt geschwängerten Momenten gefallen ist, aber trotzdem.
Frau Roth hat es nämlich geschafft, in Deutschlands fünftgrößter Stadt mit 652.000 Einwohner und 485.000 Wahlberechtigten, lediglich rund 87.725 Stimmen bekommen.
Gemessen an der Gesamtheit der Wahlberechtigten hat Frau Roth somit rund 20,17 % der Stimmen erhalten.
Anders ausgedrückt: Jeder fünfte Einwohner Frankfurts sagt ja zu Frau Roth und ihrer Politik und jeder dritte hat überhaupt noch Bock zwischen Pest und Cholera zu wählen.
Und das ist es, was zählt.

Ach, die Tabakreform, was waren das noch für Zeiten!
Da wollte doch tatsächlich eine deutsche Regierung, in Form unserer grotesken schwarz-roten Koalition, der übermächtigen deutschen Tabaklobby das Wasser abgraben.
Ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden war das groß angekündigte Ziel.
Ein Ziel von immenser Bedeutung, ging es doch darum, in allen öffentlichen Ämtern, Behörden, Schulen und sogar Verkehrsmitteln, die nichtrauchenden Besucher und Mitarbeiter von der Tyrannei des Rauches zu befreien.
Das war aber unseren hehren Streitern des “Nichtraucherschutzgesetzes” nicht genug, auch in den der Öffentlichkeit zugänglichen Orten wie Bars, Cafés und Restaurants sollte die gesunde Lunge vom Joch der Unterdrückung durch den Rauch befreit werden.
Nur die gemütliche Stammkneipe unsere Parlamentarier sollte, als einzige freie Bastion der stetig vom Aussterben bedrohten Raucher, eine Ausnahme bilden.
Was in mehren europäischen Ländern reibungslos klappte, scheiterte aber kläglich in unserer föderalistischen Bananenrepublik.
Nach Verabschiedung des Gesetzes stellte sich nämlich heraus, dass die Bundesregierung nicht für dieses Thema zuständig ist und das Justiz- und das Innenministerium meldeten verfassungsrechtliche Bedenken an.
Unser qualmender und bei regelmäßigen von der Tabaklobby ausgerichteten Parlamentarierabenden mit kostenlosen Zigaretten ausgestatteter Bundestag, kann nur in hoheitlich eigenen Gebäuden das Rauchen untersagen. Alle anderen öffentlichen Gebäude, wie Schulen und Krankenhäuser, unterliegen den Ländern und Kommunen.
Wie hat es unsere bundeseigene Drogenbeauftragte formuliert: “ ... es fehle dem Bund wegen des Föderalismus die Kompetenz.” - meiner Meinung nach nicht nur wegen des Föderalismus.
Auch die ungleiche Behandlung von Kneipen- und Restaurantbesitzern und deren Gästen könnte in Folge des Gleichheitsgrundsatzes erhebliche Probleme mit sich bringen.
Eine Möglichkeit gebe es da noch, die Bundesregierung müsste dafür aber das Rauchen zu einer allgemeingefährlichen Krankheit einstufen - angesichts von über 8000 Toten jährlich und einem Einstiegsalter von 14 Jahren ein schier unmögliches Unterfangen.
Da fragt sich der interessierte Laie: Kann denn das sein???
Gibt es denn unter all den unterbezahlten und überbeschäftigten Mitarbeitern und Staatssekretären keinen einzigen, der das Grundgesetz kennt?
Oder war die Tatsache, dass über 80 Prozent der Parlamentarier Raucher sind der Grund dieser Inkompetenz?
Vielleicht hätten auch unsere Bundestagsabgeordneten, wenn sie denn schon nicht das Grundgesetz lesen, wenigstens die niedlichen Warnhinweise auf den Packungen lesen sollen, da steht nämlich, dass das Rauchen Impotenz und Schwachsinn fördert.